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Informationen zum Schulbudget

Das Schulbudget wird auch im Jahr 2020 weitergeführt.
Bis zum Inkrafttreten des Thüringer Haushaltsgesetzes 2020 zum 1. Januar 2020 können Verträge längstens bis zum Ende des Schuljahrs 2019/2020 geschlossen werden.

Nach dem Inkrafttreten des Thüringer Haushaltsgesetzes 2020 können Verträge längstens bis zum Ende des Schuljahrs 2020/2021 geschlossen werden.

Jede staatliche Schule erhält im Kalenderjahr ein Schulbudget in Höhe von 30 Euro je Schülerin bzw. Schüler. Grundlage der Berechnung ist die Schülerzahl nach der zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung aktuellen Schuljahresstatistik 2018/2019.

Wenn Sie mit den Zugangsdaten Ihrer Schule angemeldet sind, sehen Sie den Ihrer Schule zugewiesenen Betrag auf dieser Seite. In der rechten Spalte dieser Seite stehen Ihnen alle notwendigen Dokumente und weitere Informationen zum Download zur Verfügung.

Das Schulbudget wird für die Finanzierung von außerunterrichtlichen Angeboten nach § 11 Thüringer Schulgesetz sowie von entlastenden, unterstützenden, unterrichtsergänzenden und gesundheitsfördernden Maßnahmen für Lehrkräfte, Sonderpädagogische Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt.

Für jede Maßnahme ist ein Honorar- oder Projektvertrag zu schließen.

Die Verträge können nur mit Personen geschlossen werden, die nicht als Lehrkraft, Sonderpädagogische Fachkraft, Erzieherin oder Erzieher in einem aktiven Dienstverhältnis mit dem Freistaat Thüringen stehen.

Näheres zu Verwendungsmöglichkeiten und zum Verfahren finden Sie in den Durchführungsbestimmungen.

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Häufig gestellte Fragen

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Schulbudget
(FAQ-Liste)

Stand: 1. Januar 2020

1. Verwendung des Schulbudgets

1.1    Wofür kann das Schulbudget verwendet werden?

Ein Katalog möglicher Maßnahmen ist in Nr. 4.2 der Durchführungsbestimmungen zum Schulbudget genannt. Eine Liste mit konkreten Beispielen befindet sich unter „Dokumente und Materialien“ im Thüringer Schulportal.

1.2 Wie kann das Schulbudget für die Gestaltung von Ganztagsangeboten genutzt werden? Was ist dabei zu beachten?

Für Schulen, die ihren Schulalltag als Ganztagsschule gestalten wollen, ist das Schulbudget eine gute Möglichkeit, außerunterrichtliche Angebote zu finanzieren, da es unabhängig von den Leistungen der schulbezogenen Jugendsozialarbeit eingesetzt werden kann.

Besonders Schulen, die nach § 11 des Thüringer Schulgesetzes für die Klassenstufen 5 und 6 Ganztagsangebote vorhalten wollen, bietet das Schulbudget eine zusätzliche Unterstützung, um den Ganztag zielgerichtet zu entwickeln.

Die außerunterrichtlichen Angebote, die durch das Schulbudget finanziert werden, können im sportlichen, im kulturellen (vgl. Frage 1.7), ökologischen sowie sozialen Bereich liegen.
Im Rahmen des Schulbudgets können auch Honorarverträge mit Schülerinnen und Schülern abgeschlossen werden (vgl. Frage 2.4). Indem sie für ihre jüngeren Mitschülerinnen und Mitschüler Angebote gestalten (Arbeitsgemeinschaften, Hausaufgabenbetreuung) erhalten sie die Chance, Verantwortung zu übernehmen und in ihrer Persönlichkeit zu wachsen. Die Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Aufsichtspflicht obliegt der Schulleitung.

Grundlage für die Auswahl der Angebote ist das schulinterne Ganztagschulkonzept.

1.3 Betreffend Grund- und Gemeinschaftsschulen: Was ist der Unterschied zwischen Maßnahmen nach dem Schulbudget und ergänzenden Angeboten außerschulischer Partner in den Horten der Thüringer Grundschulen und Gemeinschaftsschulen? Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

Die ergänzenden Angebote außerschulischer Partner in den Horten beziehen sich ausschließlich auf die Schulhorte der Thüringer Grundschulen und Gemeinschaftsschulen. Diese Angebote betreffen die im Hort angemeldeten Kinder.

Zielgruppe für das Schulbudget sind alle Schülerinnen und Schüler der Schule. Findet ein Angebot im Rahmen des Schulbudgets außerhalb des Unterrichts statt, wird diese Zeit nicht als Hortbetreuungszeit für die teilnehmenden Hortkinder angerechnet. Die Schulleiter bestätigen dies mit der Antragstellung im Online-Modul im Feld [Bemerkungen Schule].

Angebote der schulbezogenen Jugendarbeit werden von Trägern der Jugendhilfe in der Schule durchgeführt. Das finanzierende Jugendamt oder der von ihm geförderte freie Träger der Jugendhilfe schließen mit der Schule hierzu eine Kooperationsvereinbarung ab.

1.4 Wie kann das Schulbudget Lehrkräfte bei Begabungs- und Begabtenförderung, zum Beispiel bei Schülerwettbewerben, entlasten?

Honorarkräfte können:

  • Arbeitsgemeinschaften leiten, die Wettbewerbsbeiträge erstellen
  • talentierte Schülerinnen und Schüler gezielt fördern, um sie auf Schülerwettbewerbe vorzubereiten
  • Wettbewerbe auf Schulebene vorbereiten, organisieren und durchführen

1.5 Wie können Mittel des Schulbudgets für die Medienbildung und Digitalisierung an Schulen eingesetzt werden?

Möglich ist die Unterstützung der Lehrkräfte bei der Entwicklung eines Medienkonzeptes.
Dabei ist der „Leitfaden zur Erstellung eines schulischen Medienkonzeptes“ zugrunde zu legen.

Auch Beratungsleistungen für den Einsatz digitaler Anwendungen im Unterricht sowie für Unterstützung bei der Erstellung von digitalen Anwendungen für den außerunterrichtlichen Bereich können durch Honorarverträge erbracht werden.

1.6 Sind Sprachförderangebote für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund über das Schulbudget finanzierbar? Können auch Schülerinnen und Schüler ohne Migrationshintergrund daran teilnehmen?

Die Nutzung des Schulbudgets ersetzt nicht die Verpflichtung der Schule, DaZ-Unterricht nach Lehrplan anzubieten. Diesen hat Schule mit Unterstützung der Staatlichen Schulämter verbindlich zu gewährleisten.

Das Schulbudget ermöglicht zusätzliche sprachbildende Angebote außerhalb des DaZ-Unterrichts, wie zum Beispiel:

  • Lesenachmittage
  • Theaterangebote
  • Projekte zum gemeinsamen Kochen und Genießen landestypischer Speisen
  • Literaturprojekte mit Buchvorstellungen
  • Sportprojekte (Fußball/Volleyball mit Spielregeln)
  • thematische Projekte, z. B. „Verkehrssichere Fahrräder“ (Kombination von sprachlichen und praktischen Inhalten durch Fahrradreparatur, Wartung etc.)

Die Schulleitung entscheidet, ob das jeweilige Angebot offen für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sein soll, um zusätzlich das Miteinander zu fördern.

1.7 Können kulturelle Projekte, die bisher im Rahmen des Programms „Kulturagenten für kreative Schulen Thüringen" über das Kunstgeld gefördert wurden, aus Mitteln des Schulbudgets finanziert werden?

Schulen können mit Künstlerinnen und Künstlern Honorarverträge schließen, um beispielsweise Arbeitsgemeinschaften, Projekte oder Workshops außerhalb der Unterrichtszeit zu vereinbaren. Die Kontaktaufnahme mit potentiellen Auftragnehmern kann auch über Kulturinstitutionen erfolgen. Die Regelungen zur Vergabe der Honorarleistung (vgl. Frage 2.2) bleiben unberührt.

1.8 Wie kann das Schulbudget für Maßnahmen der Gesundheitsförderung genutzt werden?

Als gesundheitsfördernde Maßnahmen kommen beispielhaft in Frage:

  • Kurse und Workshops zu Stress- und Zeitmanagement
  • Kurse und Workshops zu Konfliktmoderation
  • Achtsamkeits-, Verhaltens- und Deeskalationstrainings
  • Gesundheitscoachings (Rückenschule, Stimmtraining/Sprecherziehung)
  • Beratungsverträge zur Sucht- und Drogenprävention
  • Beratung zum spezifischen Unterstützungsbedarf der Schule in Sachen Gesundheitsförderung und Prävention

Eine Übersicht über qualitätsgesicherte Maßnahmen und Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung in verschiedenen Themenbereichen können die Schulen über das Projekt „Koordinierung von Beratung und Angeboten für gesunde Schulen in Thüringen (KoBAGS)“ erhalten. Diese Maßnahmen und Angebote finden in der Schule statt und umfassen mehrere Schritte.

1.9 Wird ein Honorar auch für die Begleitung von Wandertagen oder Klassenfahrten gezahlt?

Reine Aufsichtstätigkeiten, wozu auch die ehrenamtliche Begleitung durch Eltern zählt, sind im Rahmen des Schulbudgets ausgeschlossen.

1.10 Kann die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern durch Honorarkräfte wahrgenommen werden?

Nein, die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern im Sinne von § 2 Abs. 2 Thüringer Schulgesetz gehört zum Unterricht und kann nicht von Honorarkräften wahrgenommen werden. Möglich ist z. B. eine Hausaufgabenhilfe, bei der die Schülerinnen und Schüler unterstützt werden.

1.11 Können fehlende Stunden des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD) durch Honorarverträge abgedeckt werden?

Nein, das ist nicht möglich.

1.12 Kann über das Schulbudget ein Vertrag abgeschlossen werden, um Unterricht zu erteilen?

Nein, das ist nicht möglich. Eine Honorarkraft muss weisungsfrei arbeiten und darf nicht in den Schulbetrieb eingebunden sein.

1.13 Kann über das Schulbudget ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden?

Nein, der Abschluss von Beschäftigungsverhältnissen ist aus Mitteln des Schulbudgets nicht möglich.

2. Vertragspartner, Honorar

2.1 Wie ist die Honorarleistung zu veröffentlichen?

Die öffentliche Bekanntmachung der zu vergebenden Honorarleistung kann durch Veröffentlichung auf der Homepage der Schule, im Amtsblatt des Schulträgers oder auf der örtlichen Verkündungstafel erfolgen. Zusätzlich ist die Bekanntmachung innerhalb des Schulporträts im Thüringer Schulportal möglich.

Soll die Honorarleistung nach Vertragsablauf fortgesetzt oder wiederholt werden, erfordert dies eine neue Bekanntmachung und einen neuen Vergabevermerk.

2.2 Welche Angaben muss der Vergabevermerk enthalten?

Der Vergabevermerk kann kurz und formlos abgefasst werden und muss folgendes enthalten:

  • Zeitraum und Ort der Veröffentlichung
  • Anmeldefrist
  • Anzahl der eingegangenen Angebote
  • Name der ausgewählten Person bzw. des ausgewählten Kooperationspartners
  • Auswahlgründe und Aussagen zur Eignung

Die Angabe „einziger Bewerber“ ist kein hinreichender Auswahlgrund.

2.3 Ist bei der Auswahl der Honorarkraft die Einstellungsrichtlinie zu beachten?

Nein, die Einstellungsrichtlinie findet keine Anwendung.

2.4 Können Honorarverträge mit Schülerinnen und Schülern abgeschlossen werden? Gibt es eine Altersgrenze?

Honorarverträge mit Schülerinnen und Schülern sind unter folgenden Bedingungen möglich:

  • Vollendung des 14. Lebensjahrs
  • Schülerin oder Schüler erscheint persönlich geeignet, eine Vernachlässigung der schulischen Verpflichtungen ist nicht zu erwarten
  • Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen

Die Altersgrenze folgt daraus, dass erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ein Führungszeugnis erteilt wird.

Die Regelung im dritten Teil, Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift „Sicherheit im Schulsport“ vom 13. Juni 2017 bleibt unberührt.

Honorarverträge mit Minderjährigen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Eltern. Bei der Rechnungslegung ist die Unterschrift des Minderjährigen ausreichend.

2.5 Können staatliche Lehrkräfte, Lehramtsanwärterinnen oder Lehramtsanwärter im Rahmen einer Nebentätigkeit eingesetzt werden?

Nein. Beamte und Beschäftigte des Freistaats Thüringen erledigen ihre Dienstaufgaben im Rahmen ihrer hauptamtlichen Tätigkeit.

2.6 Können im Rahmen des Schulbudgets auch Verträge mit Unternehmen oder Vereinen geschlossen werden?

Verträge werden in der Regel mit natürlichen Personen geschlossen. Verträge mit juristischen Personen können geschlossen werden, wenn es sich um Vereine, Musik- oder Kunstschulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft handelt, bei denen geeignete Personen ehrenamtlich oder in einem Beschäftigungsverhältnis tätig sind.

2.7 Können Verträge mit Fremdsprachenassistenzkräften oder Ortslehrkräften geschlossen werden?

Grundsätzlich ja. Die Honorarleistung ist klar von den Aufgaben abzugrenzen, die im Rahmen des Stipendienprogramms wahrgenommen werden. Im Stipendienvertrag ist ein Einsatz im Umfang von 12 Wochenstunden festgelegt. Es kann nicht dieselbe Arbeitsgemeinschaft mit einem Zeitanteil aus dem Stipendienprogramm und einem Zeitanteil aus dem Honorarvertrag geleistet werden.
Die klare Abgrenzung ist in der Regel gegeben, wenn die Honorarleistung an einer anderen Schule erbracht wird.
Ein dem deutschen erweiterten Führungszeugnis vergleichbares Führungs- oder Leumundszeugnis aus dem Herkunftsland muss zusammen mit einer amtlichen Übersetzung vorgelegt werden.

2.8 Wer trägt die Kosten für das erweiterte Führungszeugnis?

Die Kosten trägt die beantragende Person selbst.
Hinweis: Wer für eine gemeinnützige Einrichtung, z. B. einen Verein, ehrenamtlich tätig ist, kann ein erweitertes Führungszeugnis kostenlos erhalten. Das erweiterte Führungszeugnis muss von der gemeinnützigen Einrichtung beantragt werden.

2.9 Sind mit dem Honorar auch die Fahrtkosten abgedeckt?

Ja. In § 6 Abs. 2 des Vertrags ist geregelt, dass mit der Vergütung die Fahrtkosten abgegolten sind.

2.10 Übernimmt die Honorarkraft die Aufsichtspflicht?

Zur vereinbarten Leistung gehört auch die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler innerhalb der jeweiligen Maßnahme. Die Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Aufsichtspflicht an der Schule obliegt auch in diesen Fällen der Schulleitung (vgl. § 48 Thüringer Schulordnung). Die Erreichbarkeit einer Lehrkraft oder eines Mitglieds der Schulleitung ist daher zu gewährleisten.

2.11 Was ist zu beachten, wenn der Honorarkraft oder den Schülerinnen und Schülern ein Schaden entsteht?

Die Haftung für Schäden, die der Honorarkraft entstehen, richtet sich nach § 7 des Vertrags. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Schadensmeldung bei der Schule ist jedem Fall erforderlich.

3. Organisation und Durchführung

3.1 Bleiben freigesetzte Lehrkapazitäten in den Schulen?

Ja. Grundsätzlich bleiben freigesetzte Lehrkapazitäten in der Schule. Diese Stunden stehen dem Unterricht der Schule zur Verfügung, wenn beispielsweise eine Arbeitsgemeinschaft von einer Honorarkraft übernommen wird, die bisher von einer Lehrkraft geleitet wurde. Im Bedarfsfall können freigesetzte Lehrerwochenstunden auch vom Staatlichen Schulamt an anderen Schulen eingesetzt werden.

3.2 Gibt es eine Mindestteilnehmerzahl für Maßnahmen nach dem Schulbudget?

Es darf keine Leistung für eine Einzelperson erbracht werden.

3.3 Was ist bei der Beteiligung der Schulkonferenz zu beachten?

Die Schulkonferenz entscheidet nach § 38 Abs. 5 Nr. 8 Thüringer Schulgesetz über das außerunterrichtliche Angebot der Schule, welches sich an Schülerinnen und Schüler richtet. Die Schulkonferenz kann über einzelne Maßnahmen entscheiden oder beschließen, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter beauftragt wird, Maßnahmen eigenständig zu vergeben („Vorratsbeschluss“).

3.4 Werden die Mittel für das Schulbudget erhöht, wenn die Schülerzahlen steigen?

Die Mittel werden auf der Grundlage der Schülerzahlen nach der zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung aktuellen Schulstatistik berechnet. Bei unterjährig steigenden Schülerzahlen kann begründeter Mehrbedarf beim Staatlichen Schulamt Westthüringen angemeldet werden.

3.5 Können mehrere Schulen gemeinsam als Auftraggeber einen Honorarvertrag schließen?

Der Freistaat Thüringen ist Auftraggeber und wird durch eine Schulleiterin oder einen Schulleiter vertreten. Im Ausnahmefall, etwa wenn eine Arbeitsgemeinschaft aus Schülerinnen und Schülern mehrerer Schulen besteht, kann eine Schulleiterin oder ein Schulleiter auch andere Schulleiter vertreten. Eine schriftliche Beauftragung ist erforderlich.

3.6 Ist es möglich, eine Maßnahme anteilig aus verschiedenen Budgets, zum Beispiel aus Schulbudget und Fortbildungsbudget, zu finanzieren?

Nein, es muss jeweils ein gesonderter Vertrag für eine abgegrenzte Leistung geschlossen werden.

3.7 Welche Angaben muss die Rechnung enthalten?

Die Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name, Vorname und Anschrift der Honorarkraft bzw. des Kooperationspartners
  • Steuernummer, Steuer-Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Honorarkraft bzw. des Kooperationspartners
  • Name und Anschrift des Leistungsempfängers (Schule)
  • Rechnungsdatum
  • Rechnungsnummer
  • Art und Umfang der erbrachten Leistung
  • Zeitraum der erbrachten Leistung
  • Rechnungsbetrag Netto
  • Steuersatz und Steuerbetrag*
  • Rechnungsbetrag Brutto
  • Kontodaten der Honorarkraft mit IBAN und BIC

*Bei Personen, die unter die Kleinunternehmerregelung fallen (§ 19 Umsatzsteuergesetz - UStG), wird Umsatzsteuer nicht erhoben. Entsprechend ist der Steuersatz in dieser Form auszuweisen: „0,00% Ust.“. Die Rechnung sollte dann den Hinweis enthalten: "Gemäß § 19 UStG enthält der Rechnungsbetrag keine Umsatzsteuer."

Die Honorarkraft muss selbst feststellen, ob sie unter die Kleinunternehmerregelung fällt.

Die Schulleiter prüfen, ob die Leistung tatsächlich und vollständig erbracht wurde. Sie bestätigen dies auf der Rechnung mit dem Vermerk „sachlich und rechnerisch richtig“ sowie Unterschrift und Schulstempel.

Hat eine Honorarkraft Fragen zur Rechnungslegung, ist ihr Ansprechpartner die Schule. Die Schule kann sich bei Fragen an das Staatliche Schulamt Westthüringen wenden.

3.8 Ein Vertrag mit jahresübergreifender Laufzeit wurde in 2019 genehmigt. Gilt die Genehmigung auch für 2020? Was muss die Schule tun?

Verträge mit jahresübergreifender Laufzeit müssen einzeln für jedes Jahr im Online-Modul als Vorhaben angelegt werden. Die Dokumente müssen nur im ersten Jahr hochgeladen werden. Im Folgejahr füllt die Schule nur die Felder [Thema], [Termine], [Dozenten], [Honorarsatz] und [Honorarkosten] aus und bringt im Feld [Bemerkungen Schule] den Hinweis an: „Fortführung des Vorhabens Nr. … aus dem Jahr ….“.

3.9 Kann ein laufender Vertrag geändert werden?

Änderungen sind möglich betreffend

  • des Gesamtumfangs (Stundenzahl) und der Gesamthöhe des Honorars (§ 6 Abs. 1 Sätze 3 und 4)
  • der Teilzahlungen (§ 6 Abs. 1 Satz 5)

während der vereinbarten Laufzeit. Der Änderungsvertrag, bestehend aus Vorblatt und Vertragsmuster, ist als Dokument abrufbar.

Änderungen sind nicht möglich betreffend

  • des Vertragsgegenstands (§ 1)
  • des Stundensatzes (§ 6 Abs. 1 Satz 1)

weil es sich um wesentliche Vertragsinhalte handelt. Deren Änderung bedarf eines neuen Vertrags.

Gegebenenfalls ist ein bestehender Vertrag zunächst zu kündigen. Die Kündigung richtet sich nach § 8 des Vertrags.
Soll die Leistung innerhalb der Vertragslaufzeit erweitert, z. B. die Arbeitsgemeinschaft zusätzlich für eine andere Klassenstufe angeboten werden, ist für die Zusatzleistung ein neuer Vertrag erforderlich. Die Veröffentlichung und Vergabe der Zusatzleistung erfolgen gemäß den Durchführungsbestimmungen. Der neue Vertrag bedarf der Genehmigung des Schulamts Westthüringen.

3.10 Was geschieht mit der Akte?

Der an der Schule entstandene Aktenvorgang ist mit der ersten Rechnungslegung im Original dem Schulamt Westthüringen zu übergeben.